Rechtliche Updates

Im Anschluss an seinen Beschluss Nr. EX 20-3 vom 16. März 2020 zur Verlängerung aller EUIPO-Fristen bis zum 1. Mai 2020 hat der Exekutivdirektor des EUIPO einen weiteren Beschluss zur Fristverlängerung erlassen. Laut...

Die lang erwarteten administrativen Löschungsklagen sind nun in Frankreich verfügbar. Seit dem 1. April 2020 sind die meisten Löschungsklagen zu Verwaltungsverfahren geworden und müssen bei der Fre...